Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Aufträge werden von der Werbe-Kompass (= WK) ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber der WK geltend zu machen. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung dieser AGB anerkannt. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis jedoch spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung der WK.


II. Angebote, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

  1. Sämtliche Angebote der WK sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

  2. Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Leistung. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, kann sich die WK zur Auftragsausführung eines Subunternehmers bedienen.

  3. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung der WK. Alle zusätzlich in Auftrag gegebenen Leistungen werden von der WK gesondert in Rechnung gestellt.


III. Auftragsabwicklung, Unmöglichkeit, Rücktritt

  1. Die WK sorgt für eine gewissenhafte Abwicklung der Aufträge. Die Umsetzung der entsprechenden Aufträge erfolgt nach Briefingvorlagen durch den Auftraggeber. Sämtliche Arbeiten werden erst dann zur Weiterverarbeitung an Dritte (z. B. Druckerei) weitergeleitet, wenn diese vom Auftraggeber genehmigt wurden. Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der WK.

  2. Ist die Leistung subjektiv oder objektiv unmöglich, wird die WK von ihrer Leistungspflicht frei. Die WK haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der WK oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der WK nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der WK ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung der WK wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz auf insgesamt 5 % des Nettowertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  3. Soweit Umstände, die die WK nicht zu vertreten hat, die Leistung unmöglich machen oder zumindest so erschweren, dass die Leistung unzumutbar ist, ist die WK berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erfolgt eine Abrechnung der bereits erbrachten (Teil-)Leistungen.


IV. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt der WK die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Für telefonisch oder mündlich übermittelte Daten wird von der WK keine Gewähr übernommen. Dies gilt insbesondere auch für Druck- und Internettexte.

  2. Kann ein Auftrag wegen Verzug des Auftraggebers nicht durchgeführt werden, kann die WK die Auflösung des Vertrages gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr und gegen Erstattung der bisher angefallenen Aufwendungen für Vorleistungen incl. Reisekosten verlangen.

  3. Sofern die WK dem Auftraggeber Entwürfe, Testversionen, Screendesigns o. Ä. vorlegt, sind diese vom Auftraggeber unverzüglich gewissenhaft zu prüfen. Reklamationen oder Änderungswünsche sind unter Angabe detaillierter Gründe schriftlich anzuzeigen. Erhält die WK binnen 7 Tage ab Vorlage keine Nachricht, gelten die Arbeiten als freigegeben.


V. Abnahme WK-Software

Die Abnahme der WK-Software, d.h. von der WK erstellte und gelieferte Software, erfolgt durch eine Funktionsprüfung durch den Auftraggeber innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihm die WK-Software mit ihren Testdaten vorgeführt und/ oder zur Verfügung gestellt wurde. Ohne erfolgte schriftliche Rüge gilt das Werk/Teilwerk nach Ablauf dieser Frist als mängelfrei abgenommen. Als Mängel gelten nur erhebliche Abweichungen vom Pflichtenheft bzw. den Spezifikationen. Unwesentliche Abweichungen sind unbeachtlich und berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme des Werkes. Nutzt der Auftraggeber die WK-Software nach Übergabe, egal ob ganz oder teilweise, so gilt die WK- Software sofort als mängelfrei abgenommen.


VI. Preise

Die Berechnung der Preise richtet sich nach den Stundensätzen der WK, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Preise sind Nettopreise und gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer:

  • 82,00 EUR pro Stunde für Beratung und Konzeption.

  • 68,00 EUR pro Stunde für technische Leitung und Projektmanagement, Fotografie, Programmierung, Design, Satz, Bildbearbeitung, Texterstellung und Lektorat.

  • 55,00 EURpro Stunde für Organisation, Fahrtkosten und Büroarbeiten.


VII. Zahlung

  1. Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  2. Die WK ist jederzeit berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.

  3. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so bleibt es der WK vorbehalten, von weiteren, noch nicht ausgeführten Aufträgen zurückzutreten sowie Lieferungen von laufenden Aufträgen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.

  4. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Leistung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückhaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw. Arbeiten steht.


VIII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der WK ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

  2. Der WK steht an allen vom Auftraggeber bereitgestellten Daten, Vorlagen und sonstigen Unterlagen und Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen und Leistungen der WK bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum.

  2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr:

    1. Die Leistungen der WK bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der WK.

    2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an die WK ab. Die WK nimmt die Abtretung an.

    3. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.

    4. Übersteigt der Wert der für die WK bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die WK auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung der WK beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der WK verpflichtet.


X. Internet und webbasierte Softwarelösungen

  1. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden Internetpräsentationen und webbasierte Softwarelösungen nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt, wofür die Kosten für eine einmalige Einrichtung zusätzlich erhoben werden.

  2. Für die Wiedereinstellung von Präsentationen und webbasierten Softwarelösungen im Internet nach vorheriger Entfernung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen werden die Kosten für eine einmalige Einrichtung zusätzlich erhoben.

  3. Vom Auftraggeber gelieferte Texte und Bilder oder Inhalte sowie Links auf Seiten im Internet dürfen keine Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für Schäden durch die gelieferten Daten haftet der Auftraggeber.

  4. Die Inhalte der Präsentationen müssen der Wahrheit entsprechen. Die WK übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die tatsächliche Qualifikation eines Auftraggebers.

  5. Die WK übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem Auftraggeber gegenüber einem Dritten zu erbringenden Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind.

  6. Die WK übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Forderungen von Dritten gegenüber einem Auftraggeber aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind.


XI. Beanstandungen, Gewährleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

  2. Beanstandungen sind nur innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Leistung zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von 12 Monaten geltend gemacht werden.

  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die WK nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftraggeber oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener zweimaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

  4. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

  5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die WK nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die WK von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Die WK haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden der WK nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.


XII. Haftung

  1. Die WK haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der WK oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der WK nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die WK nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung der WK ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

  2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, sofern aufgrund dieser AGB keine abweichenden Regelungen gelten.


XIII. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Das Urheberrecht steht ausschließlich der WK zu.

  2. Ohne Zustimmung der WK dürfen die Werke einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzulässig.

  3. Die Werke der WK (Bilder, Grafiken, Texte, Programmierungen, webbasierte Softwarelösungen etc.) dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im zeitlich und räumlich vereinbarten Umfang verwendet werden. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung oder Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die WK gestattet. Über den Umfang der Nutzung steht der WK ein Auskunftsanspruch zu.

  4. Die von der WK erstellte und gelieferte Software (= WK-Software), darf auf einem Computer installiert und genutzt werden. Die WK-Software darf auch in einem Netzwerk oder auf einem Internet-Server installiert werden. Die WK-Software und/ oder die Dokumentation darf vom Auftraggeber nicht als Ganzes oder in Teilen verliehen, vermietet, verleast, kopiert, modifiziert, weiterlizenziert, adaptiert und mit anderer Software vereint werden. Untersagt sind jegliche Übersetzungen, Zurückentwicklungen, Dekompilierungen und Deassemblierungen.

  5. Von der WK erstellte Seiten und webbasierte Softwarelösungen sind urheberrechtlich geschützt und werden als solche gekennzeichnet.

  6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der WK.

  7. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber erst mit der Zahlung der Vergütung. Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z. B. für ein anderes Produkt) sind vergütungspflichtig und bedürfen der Einwilligung der WK.

  8. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung oder Weiterverwendung aller vom Auftraggeber eingebrachten Materialien, Produkte, Bilder oder Daten ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Diesbezügliche etwaige Prozesskosten bevorschusst der Auftraggeber, wenn die WK sich am Prozess für den Auftraggeber beteiligen soll.


XIV. Impressum

Die WK kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.


XV. Datenschutz und Stillschweigepflicht

  1. Die WK verpflichtet sich, sämtliche ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten. Dies gilt auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus.

  2. Beide Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen abgesprochen ist.

  3. Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass insbesondere solche Informationen vertraulich behandelt werden, die die von der WK verwendeten Methoden oder spezielles Know-how betreffen.

  4. Die WK haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.


XVI. Sonstiges

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

  2. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck entspricht.

  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der WK.


Stand: 01.01.2009

AGBs drucken AGBs downloaden